Am 22.04.2016 überschlugen sich wiedermal “DAS ERSTE” und das “ZDF” und auch die Schweizer “TAGESSCHAU”, um über die Unterzeichnung des Klimaabkommens von Paris zu berichten. Und so sah dann der Screen zu der Meldung bei der angeblich ach-so-glaubwürdigen 20UHR-TAGESSCHAU in “DAS ERSTE” aus. Fällt Ihnen dabei etwas auf?
Es wird dort – sehr merkwürdig – von einem “Vertrag“, genauer “Klimavertrag” gesprochen, obwohl es sich in Wahrheit [nur] um ein “Abkommen” handelt, und eben nicht um einen Vertrag. Das ZDF hatte “Abkommen” in der 19Uhr “HEUTE”-Sendung auch korrekt in der Grafik erwähnt:
Allerdings hat dann die ZDF Moderatorin Petra Gerster in Ihrem weiteren Nachrichten-Text trotzdem auch fälschlich von einem “Vertrag” gesprochen.
Denn das “Pariser Klimaabkommen” es ist nachweislich KEIN VERTRAG (= english: treaty), sondern ein Abkommen (= english: agreement), was sich jeder beim Text des Orginal-Abkommens anschauen kann:
Denn bemerkenswert ist, dass auch auf der Webseite des State-Department von US-Präsident Barack Obama sehr differenziert der genaue Unterschied zwischen “treaty” (= deutsch: Vertrag) und “agreement” (= deutsch: Abkommen) erwähnt und erklärt wird:
Ins Deutsche wörtlich übersetzt besagt dieser Text des US-State-Department:
Wie in 11 FAM, 721.2 näher erläutert, gibt es zwei Verfahren nach nationalem US-Recht, durch die die Vereinigten Staaten Teil eines internationalen Abkommens werden:Erstens: Internationale Abkommen (unabhängig von ihrer Titel, Bezeichnung oder Form), dessen Inkrafttreten in Bezug auf die Vereinigten Staaten erst nach einer Mehrheit von zwei Drittel des US-Senats erfolgt, dessen Zustimmung der Senat unter Artikel II, Abschnitt 2 Paragraph 2 der Verfassung gegeben hat, sind “Verträge.”Zweitens treten internationale Abkommen in Bezug auf die Vereinigten Staaten auf Grundlage der geltenden Verfassung in Kraft, anders als mit der Beratung und Zustimmung des Senats, die “internationale Abkommen außer Verträge” sind und werden oft bezeichnet als “Regierungsabkommen.” Es gibt verschiedene Arten von Regierungsabkommen.
“France bows to Obama and backs down on climate ‘treaty’” vom 28.11.2015, www.cnbc.com
“Why the Paris climate agreement will fail” von James Imhofe vom 25.01.2016, www.washingtonexaminer.com
Frankreich hat den USA ein Schlüssel-Zugeständnis am Vorabend der historischen Klimaverhandlungen in Paris angeboten, ein neues globales Klimaabkommen solle nicht “Vertrag“ genannt werden und unter Umständen nicht rechtlich bindende Emissionsziele enthalten.
John Kerry, US-Außenminister, warnte in einem FINANCIAL TIMES-Interview in diesem Monat [November 2015], dass der Klimawandel Gipfel in Paris keinen Vertrag liefern könne, die rechtlich Länder verpflichtet, ihre Emissionen zu senken.
Präsident Obama kann das Pariser Abkommen unterzeichnen, wenn er will – und er wird wahrscheinlich am 22. April, … Allerdings weiß er so gut wie jeder, dass seine Unterschrift ohne die Zustimmung des US-Senats ein strittiger Punkt ist. Präsident Clinton machte den gleichen Versuch im Jahr 1998 durch die Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls. Clinton scheiterte dann bei der Beratung und Zustimmung des US-Senats, und so wurde seine Unterschrift im Jahr 2001 beiseite gelegt, und die offizielle Ablehnung des Abkommens durch die Vereinigten Staaten hatte sich verfestigt.
Ein Funktionär von GERMANWATCH, Lutz Weischer, meint trotzdem allen Ernstes am 23.04.2016 per Mail:
Es gibt im nationalen Recht in den USA eine Unterscheidung zwischen “treaty” und “agreement”, die darüber entscheidet, in welcher Form der internationale Vertrag ratifiziert bzw. in nationales Recht umgesetzt wird. Aber beides sind völkerrechtliche Verträge, die gleich bindend sind.
Völkerrechtlich verbindlich wird der Vertrag erst mit der sogenannten Ratifizierung, die in Deutschland und in 54 weiteren Ländern die Zustimmung des Parlaments erfordert.
Und nun übertragen Sie mal diese obige Informationen über “TTIP” und die Ratifizierung auf das “Paris Agreement” und die Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Ratifizierung durch den US-Kongress. Unsere Einschätzung: Das wird wohl nix mit der US-Ratifizierung von “Paris Agreement”.
Und in der deutschsprachigen Pressemitteilung der EU-Kommission vom 21.04.2016 wird anstelle von “Vertrag” nämlich der Begriff “Übereinkommen” verwendet und “parties” wird merkwürdiger Weise mit “Vertragspartner” übersetzt. Klicken Sie im Wechsel auf die “deutsche Version” und die “englische Version” der Pressemeldung vom 21.04.2016 der EU-Kommission, um sich vergleichend die Übersetzungen anzuschauen.
Und auch in der Kinder-Nachrichtensendung “LOGO” vom ZDF wurde am 22.04.2016 fälschlich von “Klimaschutzvertrag“ gesprochen:
Und die zweifelhafte Kompetenz der Journalisten bei der ARD (diesesmal: mdr-aktuell) wird auch erneut an dieser Grafik deutlich, in der angeblich das “2-Grad-Ziel” erwähnt sein soll:
Und nicht nur deshalb, stellen wir gerne mal unsere eigene “Prognose” auf, dass die folgende, von uns rot-markierte Behauptung auf TAGESSCHAU.DE nicht eintreten wird, wetten?
Also warten wir mal den Verlauf des Jahres 2016 ab. Das wäre dann erneut eine der viele dubiosen, angeblich-seriösen “Klimaprognosen“, die dann aber wiedermal nicht eingetreten ist…
Nachtrag am 25.04.2016, 22Uhr30:
Wir wurden heute noch auf das Bewerbungverfahren für den folgenden Journalistenpreis hingewiesen:
Erkennen Sie, für wen die TV-Journalisten bei ARD und ZDF Lobbyarbeit machen?
Diese O-Ton-Nachweise anhören, als Donald Trump im Juni 2017 aus dem “Paris-Abkommen” ausgetreten ist:
Erstveröffentlichung am 25.04.2016, 07Uhr00
Letztmalig optimiert/ergänzt am 30.08.2019, 07Uhr20
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